NEWS Archives - okl & partner Rechtsanwälte PartG mbB

ESG

Produktnachhaltigkeit als neue EU-weite Norm

Produktnachhaltigkeit als neue EU-weite Norm: Mit der neuen Ökodesign-Verordnung müssen sich Wirtschaftsakteure auf neue, erheblich strengere Pflichten einstellen. Anfang Dezember 2023 haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische…

navigator202226. April 2024

PLANUNG

Damit der Weg nicht das Ziel bleibt: Praxisbewährte Ansätze zur Beschleunigung öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren

Seit geraumer Zeit sind Dauer und Aufwand öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren im Fokus der öffentlichen Diskussion. Der Gesetzgeber hat auf die landauf, landab zu vernehmenden Klagen, dass „es zu lange dauert und…

navigator202219. April 2024

UMWELT

Climate Litigation

Climate Litigation ist ein aktuell viel diskutiertes Phänomen. Klimaklagen werden gegenwärtig sowohl vor nationalen als auch vor internationalen Gerichten gegen staatliche und nicht-staatliche Organisationen geführt. Am 09.04.2024 hat erstmals der…

navigator202210. April 2024

CIRCULAR ECONOMY

Novelle des Abfallverbringungsrechts verabschiedet − Fluch oder Segen für den grenzüberschreiten Sekundärrohstoffhandel?

Die Novelle des europäischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbjährige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende…

navigator202225. März 2024

AUS DER KANZLEI

okl & partner verstärkt Planungsrechtspraxis

Seit dem 1. März 2024 verstärkt Dr. Tina Ines Schmidt die Planungsrechtspraxis von okl & partner. Frau Dr. Schmidt verfügt über langjährige anwaltliche Erfahrung im öffentlichen Planungs-, Bau- und Umweltrecht.…

navigator202213. März 2024

VERGABE

Die Zeiten werden rauer und die Töne schärfer – Vertragsstrafen und Kündigungsandrohungen als neuer Standard der öffentlichen Auftraggeber?

Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch…

navigator202223. Februar 2024

PLANUNG

Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getreten

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen ist ein zentrales Ziel der aktuellen Bundesregierung. Quantitativ ist die Schaffenskraft des Gesetzgebers auch recht beeindruckend. Kehrseite ist, dass es die Fülle…

navigator202215. Februar 2024

UMWELT

Nitratklage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit einer Klage gegen die geltenden düngerechtlichen Regelungen des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in erster Instanz gescheitert. Die Klage wurde mit Urteil vom 25.01.2024 abgewiesen,…

navigator202225. Januar 2024

VERGABE

Europäische Kommission veröffentlicht neue De-Minimis-Verordnung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung

Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren…

navigator202210. Januar 2024

VERGABE

Referenzierte Leistungen einer als Eigenleistung angebotenen Leistung müssen auch selbst erbracht worden sein

Muss ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung als Eigenleistung anbietet, die in den Referenzen genannten Leistungen auch selbst erbracht haben? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem bislang nicht…

navigator202213. November 2023